Steuerhinterziehung: Bundesregierung erlässt Generalamnesie

In Sachen Steuerhinterziehung ist die Bundesregierung bereit zu vergeben und zu vergessen.

Die Zahl der Selbstanzeigen bezüglich vorsätzlicher Steuerhinterziehung ist laut einem Bericht des SPIEGEL stark gesunken. Einen Grund dafür sehen die Experten in der Verschärfung des Steuerrechts, welches für eine deutliche Verteuerung der Straffreiheit im Rahmen einer Selbstanzeige Sorge trägt.

Aufgrund von anhaltendem Personalmangel bei gleichzeitig hohem Aufkommen arbeitsaufwendiger Einstellungen von Steuerprüfungsverfahren gegen angesehene Unternehmen und Persönlichkeiten, welche von Seiten kritischer oder unbequemer Steuerfahnder ungeachtet des hohen Kosten- und Zeitaufwandes in die Wege geleitet werden, erließ das Bundesministerium für Finanzen unter der Ägide von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Montag eine mit sofortiger Wirkung inkrafttretende Generalamnesie.

Vergeben heiße auch Vergessen, denn nur ignorieren ließen sich eindeutiges Beweismaterial und erhärtete Verdachtsfälle nicht, so der O-Ton aus dem Finanzministerium.

Satire, oder? – Steuerhinterziehung, Steuerfahndung
Schwamm drüber: Steuerbescheid nach dem Inkrafttreten der fiskalen Generalamnesie
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