Bundestag stellt Lobbyisten unter parlamentarischen Naturschutz

Auf Drängen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD steht der Gemeine Lobbyist ab sofort unter besonderem Natur- und Artenschutz.

Satire, oder? - Lobbyismus
Kaum auszumachen: Der Gemeine Lobbyist im Dickicht der Anonymität

Abgeordnetenwatch.de klagte jüngst auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf eine Offenlegung der Auflistung aller im Bundestag agierenden Interessenverbände – und sorgte damit für artbedrohende Unruhe unter dem empfindsamen Wildlobbyistenbestand.

Der Gemeine Lobbyist (Cognitor oeconomus vulgaris) ist ein äußerst scheues Rudeltier und nur selten wagt es sich aus dem schützenden Dickicht seiner Anonymität ans Licht der Öffentlichkeit. Schon ein geringes Zuviel an Aufmerksamkeit kann die Nahrungsaufnahme und das Fortpflanzungsverhalten nachhaltig stören. Um eine Gefährdung des sensiblen Ökosystems und damit des Bestandes zu vermeiden, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag nun per Eilantrag den Schutz der empfindsamen Kreaturen empfohlen und durchgesetzt.

In der heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses heißt es: "Lobbyistische Einflussnahme ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Entscheidungsfindung und als Teil der Natur der Politik zu betrachten. Von daher ist der Schutz der Art, der Lebensräume, der Rückzugsgebiete und der Daten des Gemeinen Lobbyisten ein besonderes Anliegen der im Bundestag vertretenen Mandatsträger und steht nicht im Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz."

In Hinblick auf die Klage von abgeordnetenwatch.de reagierte der PGF der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, mit Unverständnis: "Der Schutz des Lebens muss über den Interessen einzelner Gruppierungen stehen" und verwies auf die Artenschutzregelungen im Bundesnaturschutzgesetz.


Fotocollage: © Falko Knizia/Verquer.Org - Quellen: Deutscher Bundestag, Wikimedia Commons

  • Alte Schachtel

    Bravo! Auf diese Weise ist sichergestellt, daß Cognitor oeconomus vulgaris den Klimawandel genau so gut überstehen wird wie jeder Gemeine Politiker. Der Rest der Mensch- und Tierheit ist ja nicht so wichtig.

  • Phacops sp.

    Glücklicherweise haben die Politiker
    in Deutschland zusätzlich einen Antrag gestellt, die Lobbyisten in
    die Liste des UNESCO Naturerbes aufnehmen zu lassen. Die Begründung hinsichtlich der Kriterien für Naturerbe ist für jeden klar ersichtlich. Trotzdem hier noch einmal kurz erwähnt:
    I.Die Güter weisen überragende Naturerscheinungen oder Gebiete von außergewöhnlicher Naturschönheit und ästhetischer Bedeutung auf.

    II.Die Güter stellen außergewöhnliche Beispiele der Hauptstufen der Erdgeschichte dar, darunter der Entwicklung des Lebens, wesentlicher im Gang befindlicher
    geologischer Prozesse bei der Entwicklung von Landschaftsformen oder
    wesentlicher geomorphologischer oder physiogeografischer Merkmale.

    III.Die Güter stellen außergewöhnliche Beispiele bedeutender in Gang befindlicher ökologischer und biologischer Prozesse in der Evolution und Entwicklung von Land-,
    Süßwasser-, Küsten- und Meeres-Ökosystemen sowie Pflanzen- und
    Tiergemeinschaften dar.

    IV.Die Güter enthalten die für die In-situ-Erhaltung der biologischen Vielfalt auf der Erde bedeutendsten und typischsten Lebensräume, einschließlich solcher,
    die bedrohte Arten enthalten, welche aus wissenschaftlichen Gründen oder ihrer Erhaltung wegen von außergewöhnlichem universellem Wert sind.

    Es ist klar zu erkennen, dass jeder dieser Punkte durch die Lobbyisten im Detail erfüllt wird.

    Derzeit erarbeiten die Politiker noch den Schutz- und Erhaltungsplan, der ausreicht, um die Erhaltung sicherzustellen. Dazu gehört natürlich eine Straffreiheit bei den
    Vorwürfen von Bestechung und illegaler Einflussnahme. Erst, wenn dies gewährleistet ist, wird damit gerechnet, dass die UNESCO die Lobbyisten in ihre Liste aufnehmen wird.