Eskalation der Nichtigkeit: Nihilisten-Partei gegründet

Der Politikverdrossenheit ein Ende: Das Partei- und Wahlprogramm der gestern ins Leben gerufenen Partei NICHT besticht durch Transparenz und ambitionierte Offenheit.

Berlin (vqr.) 24 leere Seiten informieren den interessierten Wähler über die Zukunftsvisionen der NICHT-Parteigründer, die sich, nach vollständigem Nichterscheinen, auf ein sozial-politisch und ökologisch-wirtschaftlich ausgewogenes Grundsatzprogramm der ersten deutschen Nihilisten-Partei einigen konnten – ohne Gegenstimme.


Ein Sprecher der Partei schwieg auf Anfrage ausführlich zu den ihm gestellten Fragen und verwies durch Auflegen des Telefonhörers auf die ganzheitliche Themenvielfalt der Parteiagenda. Die Wahlkampagne läuft nach Auskunft der parteieigenen Marketingagentur bereits auf Hochtouren. Schon jetzt sorgen keine Wahlplakate flächendeckend für Präsenz und fordern zur politischen Auseinandersetzung auf. Die Parteienlandschaft wird durch die Entschlossenheit der Partei, der Republik ihren Stempel aufdrücken zu wollen, durch zusätzliche Lücken ergänzt.

Für Aufsehen sorgte die junge Partei in den frühen Morgendstunden mit ihrem ersten Eilantrag zur Ergänzung des deutschen Wahlrechts beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Der Antrag sei eingegangen und wird derzeit geprüft, so ein Sprecher des BVG. Der Eilantrag sieht vor, dass NICHT-Wählerstimmen auch entsprechend NICHT-besetzte Sitze im Bundestag nach sich zieht. Die bis dato übliche Nichtbeachtung der NICHT-Wählerstimmen unterminiere die von der Verfassung garantierte Wahlfreiheit und verzerre das Bild der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung.

Die Stattgabe des Eilantrages hätte, gemessen am Anteil der NICHT-Wähler am Ergebnis der Bundestagswahl 2009, einen fulminanten 29,2 %igen Stimmenanteil zur Folge – ein bis dato unerreichtes Ergebnis einer neugegründeten Partei seit Beginn der Geschichte der Bundesrepublik.